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Warum fehlen saubere Energie, bezahlbarer Wohnraum und moderne Infrastruktur? Nicht aus technischen Gründen, sondern weil Knappheit politisch erzeugt wird. Ezra Klein und Derek Thompson zeigen: Gut gemeinte Regeln bremsen Fortschritt – mit Folgen für Vertrauen und Demokratie. Ihre Antwort ist eine „Politik des Überflusses“: weniger Blockaden, mehr staatliche Handlungsfähigkeit.

Verfassungsgerichte sollen Freiheit schützen – doch ihr Einfluss erzeugt neue politische Reibungen. Der Politikwissenschaftler Philip Manow legt in „Unter Beobachtung“ nahe: Populismus kommt nicht von außen, sondern wächst im Inneren liberaler Demokratien, als Reaktion auf eine immer stärker „verrechtlichte“ Politik. Manows Diagnose führt zu einer provokanten Frage: Kann zu viel Recht der Demokratie schaden?

Demokratie wurde aus Unzufriedenheit, Hoffnung und dem Willen zur Veränderung geboren – nur durch aktives politisches Handeln bleibt sie lebendig. Demokratien zerbrechen nicht an fehlenden Institutionen, sondern an mangelnder Beteiligung, schwindenden Ideenwettbewerb und bröckelnden sozialen Zusammenhalt. Eine große Gefahr für die Demokratie geht daher von der Vereinzelung moderner Gesellschaften aus, weshalb wir uns auf die „Tugend der Tat“ zurückbesinnen sollten: Demokratie muss im Alltag eingeübt, in Vereinen, Diskussionen und konkreten politischen Entscheidungen erfahrbar werden. Um dieses Engagement zu motivieren, braucht es aber auch mutige Utopien und echte Verbesserungen im Alltag.

KI ist keine neutrale Technologie, sondern ein Machtmittel in den Händen weniger. Technologiekonzerne nutzen Daten und algorithmische Systeme, um Verhalten zu steuern und Ungleichheit zu verstärken – ein Nährboden für autoritäre und faschistoide Tendenzen. Libertäre, technokratische und pseudo-humanitäre Tech-Ideologien höhlen zudem demokratische Prinzipien aus. Höchste Zeit KI demokratisch zu regulieren und eine aufgeklärte Zivilgesellschaft zu stärken, bevor die Technologie zur Waffe gegen Freiheit und Gleichheit wird.

Die Idee der Austerität – der staatlichen Sparpolitik – entstand als Instrument zur Sicherung kapitalistischer Machtverhältnisse und begünstigte schließlich in Italien den Aufstieg des Faschismus. Austerität ist nie bloßer Ausdruck ökonomische Vernunft, sondern immer auch politisches Machtmittel: Sie diszipliniert Arbeitende, schwächt Gewerkschaften und stabilisiert die Herrschaft des Kapitals. Der technokratische Anspruch der Wirtschaftspolitik wird so als ideologisches Werkzeug zur Ausschaltung demokratischer Kontrolle entlarvt.

Deutschland ist zu einer Erbengesellschaft geworden, in der Reichtum nicht durch Leistung, sondern vor allem durch Herkunft bestimmt wird – mit fatalen Folgen für Demokratie und Chancengleichheit. Während Vermögen rasant wachsen und sich in wenigen Händen konzentrieren, werden die Interessen der Mehrheit marginalisiert. Zeit für ein Umdenken: hohe Erbschafts- und Vermögenssteuern ermöglichen nicht nur Umverteilung, sondern können ein Grunderbe für alle finanzieren – als Startkapital für ein gerechteres, freieres Leben.

Die Anfänge des Internets waren von demokratischen Ideen und Freiheitsidealen geprägt. Heute ist von dieser Utopie wenig übrig: Aus dem offenen Netz wurde ein von Tech-Milliardären dominiertes Macht- und Überwachungssystem – getragen von Technikgläubigkeit, narzisstischen Größenfantasien und einem fadenscheinigen Philanthrokapitalismus. Die gesellschaftlichen Kosten des digitalen Kapitalismus sind enorm. Höchste Zeit, sich vom „Mindset“ der Silicon-Valley-Eliten zu befreien und auf kooperative, lokale und solidarische Alternativen zu setzen.

Kinder werden in der alternden Gesellschaft zunehmend zu einer superdiversen Minderheit – ohne ausreichenden Schutz und politische Repräsentation. Während Milliarden in die Rente fließen, ist das Bildungssystem chronisch unterfinanziert, was die Chancenungleichheit in der Gesellschaft weiter verstärkt. Es braucht jedoch nicht nur mehr Investitionen, sondern auch einen grundlegenden Kulturwandel: Kitas und Schulen müssen Kinder individuell fördern und ihre emotionalen Bedürfnisse ernst nehmen. Es braucht zudem mehr Räume und Anreize für stabile Bindungen zwischen Kindern und Erwachsenen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs prägt ein sachlich-nüchterner Stil die Politik der demokratischen Mitte. Doch Politik kommt nicht ohne Emotionen aus – wer sie ignoriert, überlässt Populist:innen das Feld. Angst, Hoffnung und Wut bestimmen jede Wahlentscheidung, entscheidend ist ihr Einsatz. Eine demokratische Emotionalisierung ist möglich – und eröffnet progressiven Kräften die Chance, mit Gerechtigkeitsthemen und Hoffnung zu überzeugen.

Was heißt Fortschritt in Krisenzeiten? Die Philosophin Rahel Jaeggi versteht darunter eine Veränderung zum Besseren – immer subjektiv bewertet und ungleich verteilt. Fortschritt ist für sie ein kontinuierlicher Lern- und Erfahrungsprozess, in dem neue Lösungen alte Probleme ablösen, dadurch aber wiederum neue Probleme entstehen.