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KI ist keine neutrale Technologie, sondern ein Machtmittel in den Händen weniger. Technologiekonzerne nutzen Daten und algorithmische Systeme, um Verhalten zu steuern und Ungleichheit zu verstärken – ein Nährboden für autoritäre und faschistoide Tendenzen. Libertäre, technokratische und pseudo-humanitäre Tech-Ideologien höhlen zudem demokratische Prinzipien aus. Höchste Zeit KI demokratisch zu regulieren und eine aufgeklärte Zivilgesellschaft zu stärken, bevor die Technologie zur Waffe gegen Freiheit und Gleichheit wird.

Die Idee der Austerität – der staatlichen Sparpolitik – entstand als Instrument zur Sicherung kapitalistischer Machtverhältnisse und begünstigte schließlich in Italien den Aufstieg des Faschismus. Austerität ist nie bloßer Ausdruck ökonomische Vernunft, sondern immer auch politisches Machtmittel: Sie diszipliniert Arbeitende, schwächt Gewerkschaften und stabilisiert die Herrschaft des Kapitals. Der technokratische Anspruch der Wirtschaftspolitik wird so als ideologisches Werkzeug zur Ausschaltung demokratischer Kontrolle entlarvt.

Deutschland ist zu einer Erbengesellschaft geworden, in der Reichtum nicht durch Leistung, sondern vor allem durch Herkunft bestimmt wird – mit fatalen Folgen für Demokratie und Chancengleichheit. Während Vermögen rasant wachsen und sich in wenigen Händen konzentrieren, werden die Interessen der Mehrheit marginalisiert. Zeit für ein Umdenken: hohe Erbschafts- und Vermögenssteuern ermöglichen nicht nur Umverteilung, sondern können ein Grunderbe für alle finanzieren – als Startkapital für ein gerechteres, freieres Leben.

Die Anfänge des Internets waren von demokratischen Ideen und Freiheitsidealen geprägt. Heute ist von dieser Utopie wenig übrig: Aus dem offenen Netz wurde ein von Tech-Milliardären dominiertes Macht- und Überwachungssystem – getragen von Technikgläubigkeit, narzisstischen Größenfantasien und einem fadenscheinigen Philanthrokapitalismus. Die gesellschaftlichen Kosten des digitalen Kapitalismus sind enorm. Höchste Zeit, sich vom „Mindset“ der Silicon-Valley-Eliten zu befreien und auf kooperative, lokale und solidarische Alternativen zu setzen.

Kinder werden in der alternden Gesellschaft zunehmend zu einer superdiversen Minderheit – ohne ausreichenden Schutz und politische Repräsentation. Während Milliarden in die Rente fließen, ist das Bildungssystem chronisch unterfinanziert, was die Chancenungleichheit in der Gesellschaft weiter verstärkt. Es braucht jedoch nicht nur mehr Investitionen, sondern auch einen grundlegenden Kulturwandel: Kitas und Schulen müssen Kinder individuell fördern und ihre emotionalen Bedürfnisse ernst nehmen. Es braucht zudem mehr Räume und Anreize für stabile Bindungen zwischen Kindern und Erwachsenen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs prägt ein sachlich-nüchterner Stil die Politik der demokratischen Mitte. Doch Politik kommt nicht ohne Emotionen aus – wer sie ignoriert, überlässt Populist:innen das Feld. Angst, Hoffnung und Wut bestimmen jede Wahlentscheidung, entscheidend ist ihr Einsatz. Eine demokratische Emotionalisierung ist möglich – und eröffnet progressiven Kräften die Chance, mit Gerechtigkeitsthemen und Hoffnung zu überzeugen.

Was heißt Fortschritt in Krisenzeiten? Die Philosophin Rahel Jaeggi versteht darunter eine Veränderung zum Besseren – immer subjektiv bewertet und ungleich verteilt. Fortschritt ist für sie ein kontinuierlicher Lern- und Erfahrungsprozess, in dem neue Lösungen alte Probleme ablösen, dadurch aber wiederum neue Probleme entstehen.

Was bedeutet Fortschritt heute?

In Zeiten von Klimakrise, sozialer Spaltung und globaler Unsicherheit ist die Idee des Fortschritts unter Druck geraten. Die Journalistin und Autorin Petra Pinzler fragt in ihrem neusten Buch „Hat das Zukunft oder kann das weg? Der Fortschrittskompass“ nach den Bedingungen für ein gutes Leben für alle – und entwickelt konkrete Vorschläge für eine sozial-ökologische Zukunft.

Wir werfen einen Blick auf zentrale Aussagen des Buches, ordnen sie aus Sicht der Sozialen Demokratie ein und diskutieren: Welche Politik braucht es für echten Fortschritt? Wie muss Gerechtigkeit neu gedacht werden? Welche Rolle spielen Politik und Zivilgesellschaft?

Wie sieht sie eigentlich aus, die geheimnisvolle Welt der deutschen Superreichen? Wer das wissen will, hat es nicht leicht. Es ist schwer über Reichtum in Deutschland zu sprechen: Es fehlt an Daten, die Interviewbereitschaft ist rar, und die Politik begünstigt durch legale Steuerschlupflöcher eine massive Ungleichverteilung von Vermögen. Es sollte daher darum gehen, mehr Transparenz zu schaffen, große Vermögen stärker zu besteuern und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die soziale Gerechtigkeit und demokratische Teilhabe sichern. Reichtum ist nicht per se das Problem – wohl aber seine unkontrollierte Macht.

Künstliche Intelligenz (KI) wird häufig als körperlose, neutrale Technologie dargestellt. Allerdings werden damit ihre tief verwurzelten Verbindungen mit sozialen Ungleichheiten und negativen Umweltauswirkungen verschleiert. KI ist eine extraktive Industrie, die auf Ausbeutung natürlicher Ressourcen, billiger menschlicher Arbeit und massiven Datenmengen basiert – mit drastischen Folgen für Umwelt und Menschenrechte. Hinzu kommen rassistische, sexistische und diskriminierende Verzerrungen, durch die KI-Systeme bestehende Hierarchien und Ungerechtigkeiten verstärken. Es braucht folglich demokratische Kontrolle, ethische Regulierung und mehr Aufmerksamkeit für Fragen globaler Gerechtigkeit im Umgang mit KI.