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Autoritär-populistische Bewegungen destabilisieren die liberale Demokratie durch schrittweise Unterwanderung der Institutionen. Ihr Werkzeug ist ein Populismus, der zunehmend politische Macht erschleicht. Am Szenario einer autoritär-populistischen Machtübernahme auf Landesebene wird deutlich, wo durch gezielte Blockaden, Besetzungen von Schlüsselpositionen und Manipulation von Medien und Institutionen der Rechtsstaat ausgehöhlt werden könnte. Um diesen Gefahren zu begegnen, muss die Verfassung noch resilienter werden. Vor allem braucht es aber politische Wachsamkeit und eine aktive Zivilgesellschaft.

Die internationale Zusammenarbeit autokratischer Regime wird nicht durch eine gemeinsame Ideologie zusammengehalten, sondern durch komplexe Netzwerke von Korruption, Kontrolle und Propaganda. Länder wie Russland, China und Venezuela unterstützen sich gegenseitig, etwa durch den Austausch von Technologie, Propaganda oder militärischer Hilfe. Die westliche Politik spielt allerdings ebenfalls keine unerhebliche Rolle bei der Schaffung und Stabilisierung dieser autokratischen Netzwerke. Für die Demokratien gilt es gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln, u.a. durch die stärkere Regulierung von sozialen Medien und Maßnahmen gegen Korruption.

Die moderne Gesellschaft ist geprägt von tiefgreifenden Verlusterfahrungen. Seit dem Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg lässt sich eine „Verlusteskalation“ beobachten, die sich in politischen und sozialen Krisen manifestiert. Diese Entwicklung wird nicht nur von Rechtspopulisten ausgenutzt, sondern fordert auch eine neue Perspektive auf unser Fortschrittsverständnis. Es gilt eine resiliente Gesellschaft zu formen, die Verlust nicht nur zu überwinden versucht, sondern konstruktiv integriert. Ausgezeichnet als „Das politische Buch“ 2025 bietet „Verlust“ wichtige Impulse für progressiver Politik.

Die Maastricht-Kriterien und die deutsche Schuldenbremse engen die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten unnötig ein und verhindern notwendige Ausgaben für Beschäftigung, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. Damit gefährden sie die Zukunft unserer Gesellschaft. Es braucht daher neue Schuldenregeln, die Spielraum für Investitionen in diesen Bereichen schaffen. Woher kommen die aktuellen fiskalpolitischen Schuldenregeln? Und wie sehen Konzepte für eine neue Finanzpolitik aus, die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird?

Unsere Debattenkultur steckt in einer Krise. Die Ursachen sind vielfältig: Zunehmende Individualisierung, aber auch aktuelle Krisen und Umbrüche spielen eine Rolle. Sie führen zu Verunsicherung, einem Gefühl von geringer Selbstwirksamkeit und Ohnmacht. Rechtspopulistische Akteur_innen profitieren durch Vereinfachungen, während sich demokratische Politiker_innen in Krisensituationen zu oft auf Schadensbegrenzung beschränken. Die Kombination aus schnellen, oft wenig transparenten Kurswechseln und einer mangelnden Fehlerkultur führt dabei zu Vertrauensverlusten in demokratische Institutionen. Aber es gibt auch Gegenmittel!

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der europäischen Länder mit dem größten Niedriglohnsektor – ein Hochlohnland für sogenannte „qualifizierte“ Arbeit, aber ein Billiglohnland in anderen Branchen. Im unteren Einkommensbereich betrug der Anteil von Nicht-Deutschen 2022 fast 30 Prozent. In der Gebäudereinigung, der Lebensmittelindustrie oder auf dem Bau liegt der Anteil der Ausländer sogar bei bis zu 50 Prozent. Die Menschen, die diese für das Funktionieren des Landes notwendigen Tätigkeiten ausüben, sind in einem System beschäftigt, das auf Ausgliederung basiert: Unternehmen geben Aufgaben und Verantwortung an Subunternehmen weiter, oftmals in nicht mehr nachverfolgbare, halblegale Zustände. Die betroffenen Arbeiter_innen...

Ausmaß und Probleme der Migration werden stark überschätzt. Verantwortlich für die meisten Missstände sind Fehler der Politik. Die Einwanderungsländer stehen vor einem Trilemma zwischen dem Wunsch, die Zuwanderung zu begrenzen, der dringenden Nachfrage der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften und dem Gebot, die Menschenrechte zu schützen.

Angeblich treiben die hohen Entwicklungs- und Einkommensunterschiede in der Welt die Migration. Die wichtigste Triebkraft der Migration ist jedoch der Arbeitskräftebedarf in den reicheren Zielländern, der aus vielen sozialstrukturellen Gründen hoch ist. Deshalb sind die legale Zuwanderung sowie die Duldung illegaler Migration so bedeutend, auch wenn das von Politik und Medien gern verschwiegen wird.

Wie können demokratische Entscheidungsprozesse gelingen? Der Blick auf fünf Konfliktfelder - die Demokratiefalle, die Gleichheits-, Solidaritäts-, Sicherheits- und die Wohlstandsfalle - zeigt: Durch die kluge Gestaltung demokratischer Institutionen können wir strukturelle Probleme überwinden. Der Egoismus und die individuellen Interessen von Menschen müssen mit ihnen derart adressiert und verbunden werden, dass das langfristige Gemeinwohl keinen Schaden nimmt.

Stehen wir vor einer "Demokratiedämmerung"? Wie steht es um die Resilienz und Krisenbewältigungskompetenz von Demokratien? Die Demokratie sollte sich auf ihre Lösungskompetenz und die Fähigkeit besinnen, auf Herausforderungen nachhaltig zu reagieren. Die Rolle der Partizipation ist dabei der entscheidende Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Systemen. Um den Herausforderungen von Illiberalisierung und Entdemokratisierung adäquat zu begegnen, müssen allerdings Anpassungen vorgenommen werden. Eine kluge Politik der fairen Inklusion kann dazu beitragen, die Polarisierung zu entschärfen und Resilienz zu stärken.

Spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT im Jahre 2022 sind KI-Systeme Teil unseres Alltags geworden. Die Technologie hat ein großes Erneuerungspotenzial, kann aber auch bestehende Probleme verstärken. Aufgrund der möglichen Veränderungen, die unser kulturelles Selbstverständnis, die wirtschaftliche Produktivität und die soziale Gerechtigkeit betreffen, braucht es ein Mindestmaß an weltweit gültigen Regeln für die Forschung und Arbeit mit KI-Systemen.