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Unsere Debattenkultur steckt in einer Krise. Die Ursachen sind vielfältig: Zunehmende Individualisierung, aber auch aktuelle Krisen und Umbrüche spielen eine Rolle. Sie führen zu Verunsicherung, einem Gefühl von geringer Selbstwirksamkeit und Ohnmacht. Rechtspopulistische Akteur_innen profitieren durch Vereinfachungen, während sich demokratische Politiker_innen in Krisensituationen zu oft auf Schadensbegrenzung beschränken. Die Kombination aus schnellen, oft wenig transparenten Kurswechseln und einer mangelnden Fehlerkultur führt dabei zu Vertrauensverlusten in demokratische Institutionen. Aber es gibt auch Gegenmittel!

Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der europäischen Länder mit dem größten Niedriglohnsektor – ein Hochlohnland für sogenannte „qualifizierte“ Arbeit, aber ein Billiglohnland in anderen Branchen. Im unteren Einkommensbereich betrug der Anteil von Nicht-Deutschen 2022 fast 30 Prozent. In der Gebäudereinigung, der Lebensmittelindustrie oder auf dem Bau liegt der Anteil der Ausländer sogar bei bis zu 50 Prozent. Die Menschen, die diese für das Funktionieren des Landes notwendigen Tätigkeiten ausüben, sind in einem System beschäftigt, das auf Ausgliederung basiert: Unternehmen geben Aufgaben und Verantwortung an Subunternehmen weiter, oftmals in nicht mehr nachverfolgbare, halblegale Zustände. Die betroffenen Arbeiter_innen...

Ausmaß und Probleme der Migration werden stark überschätzt. Verantwortlich für die meisten Missstände sind Fehler der Politik. Die Einwanderungsländer stehen vor einem Trilemma zwischen dem Wunsch, die Zuwanderung zu begrenzen, der dringenden Nachfrage der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften und dem Gebot, die Menschenrechte zu schützen.

Angeblich treiben die hohen Entwicklungs- und Einkommensunterschiede in der Welt die Migration. Die wichtigste Triebkraft der Migration ist jedoch der Arbeitskräftebedarf in den reicheren Zielländern, der aus vielen sozialstrukturellen Gründen hoch ist. Deshalb sind die legale Zuwanderung sowie die Duldung illegaler Migration so bedeutend, auch wenn das von Politik und Medien gern verschwiegen wird.

Wie können demokratische Entscheidungsprozesse gelingen? Der Blick auf fünf Konfliktfelder - die Demokratiefalle, die Gleichheits-, Solidaritäts-, Sicherheits- und die Wohlstandsfalle - zeigt: Durch die kluge Gestaltung demokratischer Institutionen können wir strukturelle Probleme überwinden. Der Egoismus und die individuellen Interessen von Menschen müssen mit ihnen derart adressiert und verbunden werden, dass das langfristige Gemeinwohl keinen Schaden nimmt.

Stehen wir vor einer "Demokratiedämmerung"? Wie steht es um die Resilienz und Krisenbewältigungskompetenz von Demokratien? Die Demokratie sollte sich auf ihre Lösungskompetenz und die Fähigkeit besinnen, auf Herausforderungen nachhaltig zu reagieren. Die Rolle der Partizipation ist dabei der entscheidende Unterschied zwischen autokratischen und demokratischen Systemen. Um den Herausforderungen von Illiberalisierung und Entdemokratisierung adäquat zu begegnen, müssen allerdings Anpassungen vorgenommen werden. Eine kluge Politik der fairen Inklusion kann dazu beitragen, die Polarisierung zu entschärfen und Resilienz zu stärken.

Spätestens seit der Veröffentlichung von ChatGPT im Jahre 2022 sind KI-Systeme Teil unseres Alltags geworden. Die Technologie hat ein großes Erneuerungspotenzial, kann aber auch bestehende Probleme verstärken. Aufgrund der möglichen Veränderungen, die unser kulturelles Selbstverständnis, die wirtschaftliche Produktivität und die soziale Gerechtigkeit betreffen, braucht es ein Mindestmaß an weltweit gültigen Regeln für die Forschung und Arbeit mit KI-Systemen.

Erfahrungen von sozialer Ausgrenzung sowie von Abstieg und Statusverlust haben einen großen Einfluss darauf, wie zufrieden Menschen mit der Demokratie sind und wie groß ihr Vertrauen in Politiker und Institutionen ist. Ziel der Politik muss es also sein, in Krisenzeiten ein individuelles und kollektives Gefühl von Sicherheit zu transportieren.

Populisten inszenieren sich als Stimme des Volkes. Trotz ideologischer Unterschiede eint alle populistischen Parteien, Bewegungen und Anführer der Gedanke, dass es so etwas wie das „wahre“ Volk gibt. Rufe wie „Wir sind das Volk“ lassen sich für dieses Denken instrumentalisieren. Zum einen geht es dabei um das Einfordern von Souveränität, also...

Der ungezügelte Kapitalismus treibt die globale Ungleichheit unaufhaltsam voran. Er untergräbt unsere Demokratie und zerstört unseren Planeten. Es bleibt nur ein Ausweg: Wir müssen dem unmoralischen Prinzip der hemmungslosen Gier endlich ein Ende setzen und die Würde des Menschen ins Zentrum aller gesellschaftlichen Überlegungen rücken. Es gilt anzuerkennen, dass zu den Menschenrechten auch wirtschaftliche Rechte zählen, und eine Gesellschaft zu schaffen, die einen angemessenen Lebensstandard für alle bietet.

Das Buch ist eine Abrechnung mit den Superreichen und ein Wegweiser für die nächste Generation – eine Anleitung, welche Schritte es jetzt braucht, damit alle Menschen in Würde leben können. Das Buch...

Amerikas Demokratie steht am Abgrund. Die regierenden Parteien sind oft nicht in der Lage, öffentliche Anliegen der Mehrheit der Wähler_innen in Politik umzusetzen. Unter dem Titel Tyrannei der Minderheit zeigen Levitsky und Ziblatt auf, dass diese Proble-me historisch gewachsen und institutionell bedingt sind.

Im Jahr 2016 standen die Vereinigten Staaten von Amerika an der Schwelle zur mul-tiethnischen Demokratie. Sie hätten eine diverse Demokratie mit gleichem Wahlrecht und bürgerlichen Freiheiten für alle werden können. Stattdessen erlebte die amerika-nische Demokratie jedoch einen autoritären Rückschlag von immensem Ausmaß. Do-nald Trump, und mit ihm extremistische Kräfte, gelangten an die Macht. Am 6. Januar 2021...

Geprägt durch die Erfahrungen in der DDR und die Weichenstellungen in den Wendejahren wird der Osten anders bleiben – ökonomisch und politisch, aber auch mit Blick auf Mentalität und Identität. In Ostdeutschland waren lange eher apolitische, abwartende, teils apathische Haltungen vorherrschend. Unter Bedingungen gesellschaftlichen Stresses kam es jedoch zu einem Politisierungsschub. Menschen mit schwachen Loyalitäten für die etablierten Parteien und das politische System insgesamt wanderten in ein rechtsextremes Gesinnungslager ab. Zukünftig muss es darum gehen, die Gesellschaft enger mit der Politik zu verbinden und Entscheidungs- und Partizipationsmöglichkeiten jenseits der klassischen Parteien zu vergrößern.