Kristina Lunz (2022): Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch

Shownotes

Kristina Lunz fordert in ihrem Buch einen Paradigmenwechsel: Sicherheitspolitik müsse Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit und Klimaschutz zusammendenken. Militarismus und Machtpolitik setzt sie Mediation, Prävention und internationale Kooperation entgegen. Das Buch liefert Impulse für die aktuelle Debatte um eine feministische Außenpolitik – auch aus Sicht der Sozialen Demokratie.

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00:00:00: Eine Buchessenz der Friedrich-Ebert Stiftung.

00:00:08: Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch, wie globale Krisen gelöst werden müssen.

00:00:14: Von Christina Lunds erschienen im Ekon-Verlag Berlin.

00:00:21: Kurz gefasst und eingeordnet von Paula Schweres Buchessens Kernaussagen Die Zukunft der Außenpolitik ist feministisch, alternativen für eine zeitgemäße Außenpolitik auf.

00:00:39: Die Politikwissenschaftlerin denkt Menschenrechte und Geschlechtergerechtigkeit mit Sicherheitspolitik zusammen und will so einen Paradigmenwechsel einleiten.

00:00:50: Machtstreben-und Aufrüstung setzt sie Mediation in Friedensverhandlungen, feministische Analysen und Klimaschutz entgegen.

00:01:00: Die größten Herausforderungen unserer Zeit wie nukleare Aufrüstung, die Klimakrise oder Pandemie können nur international gelöst werden.

00:01:09: Ohne feministischen Ansatz werden dabei alle Lösungsversuche bestehende Ungerechtigkeiten vergrößern.

00:01:17: Das Konzept versucht, die Interessen marginalisierter Gruppen in politische Entscheidungsfindungen zu integrieren und strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen.

00:01:27: Dabei geht es insbesondere um den Schutz von Frauen, Kindern und finanziell armen Menschen.

00:01:33: Um diesen Wandel voranzutreiben ist das Engagement der Zivilgesellschaft und der Politik entscheidend.

00:01:41: Feministische Außenpolitik bedeutet nicht nur für marginalisierte Gruppen einen Zugewin an Gerechtigkeit- und Lebensqualität sondern auch für die gesamte Bevölkerung.

00:01:52: In dem Konzept geht es darum präventiv und nachhaltig, sichere und stabile Gesellschaftsstrukturen zu schaffen.

00:02:01: Feministische Außenpolitik kritisiert Sicherheitsmaßnahmen die Militarismusfördern oder Normalisieren und setzt sich somit für eine langfristige Entmilitarisierung ein.

00:02:13: Solidarität wird gegenüber Konkurrenz betont sowie Kooperation gegen Überherrschaft.

00:02:20: Einordnung aus Sicht der sozialen Demokratie.

00:02:24: Die Ampelkoalition hat die Ausrichtung auf eine feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag festgehalten.

00:02:31: Insbesondere vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Krisen und Kriege ist die Debatte über das Konzept hochaktuell.

00:02:39: Christina Lunds gibt mit ihrem Buch Impulse für eine praktische Umsetzung der theoretischen Prämissen, und zeigt in einem internationalen Vergleich die gegenwärtige Verbreitung.

00:02:54: Buchautorin.

00:02:56: Christina Lunds ist eine deutsche Aktivistin und Mitbegründerin des Center for Feminist Foreign Policy.

00:03:03: Zwei-tausendneunzehn wurde sie auf die «Forty an the Fortyliste» des Magazins Forbes gewählt.

00:03:10: Bekanntheit erlangte sie durch die Kampagne «Nein heißt Nein», die sich erfolgreich für eine Änderung der Sexualstrafrechts in Deutschland aussprach sowie ihren Einsatz für feministische Außenpolitik.

00:03:23: Für die Vereinten Nationen arbeitete sie im Bereich der Extremismusprävention.

00:03:30: Buchinhalt.

00:03:31: Der erste Teil des Buches legt die theoretischen Fundamente der feministischen Außenpolitik dar und diskutiert die Wichtigkeit der Repräsentation von Frauen in politischen und diplomatischen Ämtern.

00:03:45: Im zweiten Teil werden die historischen Hintergründe des Konzeptes dargestellt, unter Status quo seiner Umsetzung erläutert.

00:03:53: Im letzten Teil werden zentrale Forderungen und Lösungsansätze vorgestellt.

00:04:00: Teil eins – theoretische Grundlagen.

00:04:04: Ein Grundgedanke der feministischen Außenpolitik ist, dass eine patriarchale Gesellschaftsordnung Einfluss auf Krieg und Frieden hat.

00:04:13: Eine empirische Studie der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Valerie Hudson zeigt das die Unterdrückung von Frauen unmittelbar mit dem Wohlergehen von Nationen zusammenhängt.

00:04:26: Je stärker eine Gesellschaft Frauen missachtet, desto stärker sind die negativen Folgen – eine geringere Stabilität und Wirtschaftsleistung, weniger Ernährungssicherheit und Gesundheit, weniger Umweltschutz und sozialer Fortschritt.

00:04:42: Denn Daten zeigen wie gleichberechtigt die Geschlechter in einem Staat sind sagt mehr aus als das Bruttoinlandsprodukt oder die Staatsform.

00:04:52: Und zwar darüber, wie gewaltbereit dieser Staat ist – sowohl innen als auch außenpolitisch!

00:05:00: Zudem gibt es eine weitere Korrelation.

00:05:03: Länder mit hoher Wirtschaftskraft können leichter Lebensgrundlagen wie ein funktionierendes Gesundheitssystem Bildung, Infrastruktur und Wasserversorgung schaffen und aufrechterhalten.

00:05:15: Wohlhabendere Staaten sind daher auch eher in der Lage öffentliche Gelder in Programme für die Gleichstellung von Mädchen und Frauen zu investieren.

00:05:26: Zentral ist zudem der feministische Sicherheitsbegriff, das konventionelle Verständnis von Sicherheit beruhte auf der Sicherheit des Staates und dem Schutz seines Territoriums und seiner Bevölkerung vor gezielten Angriffen.

00:05:41: Diese Definition greift jedoch zu kurz!

00:05:44: Sie kann die Bedrohungen, denen die Menschheit und einzelne Individuen heute ausgesetzt sind nicht präzise erfassen.

00:05:52: Der feministische Sicherheitsbegriff hingegen stellt eine Weiterentwicklung des Konzepts der menschlichen Sicherheit dar.

00:05:59: In dem Konzept der menschen Sicherheit steigt die Sicherheit eines Staates dadurch, dass Menschen vor einer Reihe nicht militärischer Bedrohrung geschützt werden.

00:06:10: Die Vereinten Nationen definieren den Begriff folgendermaßen das Recht der Menschen auf ein Leben in Freiheit und Würde, frei von Armut und Verzweiflung.

00:06:21: Das Konzept legt den Fokus auf die Einhaltung von Menschenrechten, den Schutz von Lebensgrundlagen und Ökosystemen, Nahrungssicherheit, Gesundheitssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.

00:06:34: Das feministische Sicherheitsverständnis erweitert das Konzept dahingehend, dass zusätzlich gesellschaftliche Machtdynamiken analysiert werden und eine intersektionale Perspektive eingenommen wird.

00:06:48: Teil zwei – historischer Hintergrund & Status quo.

00:06:53: Grundzüge einer feministischen Außenpolitik wurden schon nineteen Hundertfünfzehn beim ersten internationalen Frauenfriedenskongress in Den Haag formuliert.

00:07:03: Frauen aus zwölf Nationen traten damals gemeinsam für ein Ende des Erden Weltkriegs und für Abrüstung ein.

00:07:11: Die Gruppe entwickelte konkrete Vorschläge für Abrustung, und ein neues internationales Rechtssystem das zukünftige Kriege verhindern sollte.

00:07:21: Die Weiterentwicklung des Konzeptes ist in erster Linie als Errungenschaft transnationaler zivilgesellschaftlicher feministischer Bewegungen zu sehen.

00:07:31: Unter den national eingeführten Varianten einer feministischen Außenpolitik weist Schweden das älteste und umfassendste Konzept auf.

00:07:41: So verkündete Margot Wallström, die ehemalige schwedische Außenministerin, aus Erste eine solche Ausrichtung der Außenpolitik für ihr Land.

00:07:52: Ihre Grundlage war die im Jahr zweitausend beschlossene UN-Resolution Frieden und Sicherheit.

00:08:02: Neben Schweden haben Frankreich, Mexiko, Luxemburg, Spanien, Libyen und Kanada dieses Ziel schon länger ausgegeben – heute steht auch in Deutschland die feministische Außenpolitik im Koalitionsvertrag.

00:08:17: Teil drei Zentrale Forderungen und Lösungsvorschläge.

00:08:23: Erstens sollen die Ursachen von struktureller Ungleichheit erkannt, thematisiert und angegangen werden.

00:08:30: Politische Entscheidungsträgerinnen sollten hierfür künftig aus diversen Gruppen mit vielfältigen Hintergründen bestehen, um möglichst viele Perspektiven repräsentieren zu können.

00:08:41: Eine größere Präsenz von Frauen im Parlament – die sogenannte deskriptive Repräsentation – wirkt sich wie Studienbelegen auf die Gesetzgebung derart aus, dass der Schutz von Menschenrechten gestärkt wird.

00:08:55: Die vermehrte Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen fördert zudem die Umsetzung und Nachhaltigkeit der Vereinbarungen.

00:09:04: Zweitens sollen die Themen Frauen, Frieden und Sicherheit in der Arbeit der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik, in der Entwicklungszusammenarbeit und in der humanitären Hilfe querschnittmäßig berücksichtigt werden.

00:09:19: Drittens braucht es ein Rüstungsexportkontrollgesetz – Ein Verbot von Atomwaffen und ein Ende der engen Verzahnung von Waffenindustrie und Regierungen.

00:09:30: Mehr finanzielle Ressourcen für internationale Friedensmissionen, für Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Klimagerechtigkeit müssen gegeben sein.

00:09:41: Akteurinnen der feministischen Außenpolitik fordern zudem eine Abkehr von der Ausbeutung der natürlichen Ressursen sowie Reparationszahlungen für den globalen Süden.

00:09:54: Buch Wotum.

00:09:56: Nicht nur anhand der Ereignisse in Afghanistan und in der Ukraine zeigt sich die Relevanz- und Dringlichkeit eines Paradigmenwechsels innerhalb der Diplomatie, der Sicherheits- und Außenpolitik.

00:10:10: Vor diesem Hintergrund ist Christina Lundz eine präzise historische Aufarbeitung der Ansätze feministischer Außenpolitik gelungen, die mit aktuellen Herausforderungen verbunden wird.

00:10:22: Wegweisend ist hierbei vor allem der Hinweis auf die Wichtigkeit einer intersektionalen Perspektive für eine künftige Umsetzung des Konzeptes.

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