Milan Babić (2025): Geoökonomie

00:00:04: Eine Buchessenz, dir Friedrich Ebert Stiftung.

00:00:09: Geo-Ökonomie.

00:00:11: Anatomie der neuen Weltordnung.

00:00:13: Von Milan Babic.

00:00:15: Erschienen im Surgkampfverlag.

00:00:19: Kurz gefasst und eingeordnet von Hans-Peter Schunk.

00:00:24: Buchessenz.

00:00:26: Kernaussagen.

00:00:29: Die Ära der neoliberalen Globalisierung in der Märkte primär waren und Politik entsprechend ein Mittel für Märkte war, endete Mitte der Jahrzehnte.

00:00:41: In der neuen geoökonomischen Konstellation verkehrt sich dieses Verhältnis in sein Gegenteil.

00:00:47: Märkte dienen nun der Macht.

00:00:49: Dabei werden die in der neoliberalen Ära geschaffenen Strukturen nicht aufgelöst, sondern transformiert und instrumentalisiert.

00:00:57: Die tiefen transnationalen Verpflichtungen und Interdependenzen in Form von globalen Lieferketten, Finanzströmen und Infrastrukturen werden von Staaten und Großkonzernen gezielt als strategische Machthebel und Waffen im globalen Wettbewerb um relative V-Teile und Sicherheit eingesetzt.

00:01:18: Einordnung aus Sicht der sozialen Demokratie.

00:01:22: Babichs Analyse legt das ideologische Scheitern der neoliberalen Globalisierung und die historische Entfremdung der Wählerschaft durch den Verlust von Solidarität dar.

00:01:34: Die soziale Demokratie muss die entstandene politische Lehrstelle als Chance zur Relegitimierung nutzen.

00:01:41: Sie muss den rechten Populismus als Oligarchendienstleister entlarven, sich von der folgenlosen Hyperpolitik distanzieren und ein glaubwürdiges sowie wegweisendes politisches Konzept entwickeln.

00:01:54: Dieses Projekt muss materielle Kernthemen wie Ungleichheit und Klimaschutz in den Fokus rücken und die geoökonomischen Verflechtungen aktiv für soziale Sicherheit nutzen.

00:02:07: Autor.

00:02:09: Milan Barbic, geboren in den Jahren, hat in Tübingen Politikwissenschaft, Philosophie und Wirtschaftswissenschaften studiert und ist Associate Professor für politische Ökonomie an der Universität Amsterdam.

00:02:22: Er forscht unter anderem zu Machtressourcen, globale Konzerne und zur Decarbonisierung großer Staatsunternehmen.

00:02:31: Inhalt.

00:02:33: Um die Jahrtausendwende galt die Globalisierung als eine Art unvermeidbare Naturgewalt, der sich Nationalstaaten anzupassen hatten.

00:02:43: Regierungschefs wie Clinton, Blair und Schröder sahen Märkte als primär.

00:02:48: Politik durfte sie lediglich umhüllen und absichern.

00:02:53: Seit etwa, ist diese Ordnung passé.

00:02:56: Handelskriege, Trumps Austritte aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen, eine geopolitische EU und Russlands Krieg gegen die Ukraine markieren das Ende neoliberaler Vorherrschaft.

00:03:09: In der neuen geoeconomischen Konstellation gibt es das Primat des Marktes nicht mehr.

00:03:15: An seine Stelle tritt eine strategische Rivalität, in der die in den neoliberalen Jahrzehnten geschaffenen, dichten wirtschaftlichen Verflechtungen in Form globaler Lieferketten, Finanzströme und Infrastrukturen gezielt politisch instrumentalisiert werden.

00:03:32: Interdependenz ist in dieser neuen Ordnung keine Schwäche, die es zu überwinden gilt, sondern eine Quelle von Macht.

00:03:40: Somit ist die neue Welt durch anhaltende oder sogar wachsende Vernetzung bei gleichzeitig scharfen Konflikten gekennzeichnet, in denen Handel, Investitionen und Technologie zu Mitteln der Machtpolitik werden.

00:03:54: Die neoliberale Globalisierung, die in den neunzehntetachtiger Jahren einsetzte, war ein politisch durchgesetzter Prozess, durch den die nationale Nachkriegswirtschaft in eine transnationale Weltwirtschaft verwandelt werden sollte.

00:04:08: Ihre drei tragenden Säulen waren die Finanzialisierung, die Staaten und Gesellschaften, den imperativen globaler Märkteunterwarf, die Deregulierung und Flexibilisierung von Kapital, Arbeit und Handel sowie die Schaffung genuintransnationaler Opportunitätsräume in Form von komplexen Lieferketten, globalen Finanzinfrastrukturen und Investitionsschutzregimen.

00:04:34: Diese Strukturen wurden in einer unipolaren von den USA dominierten Welt verrechtlicht und sollten demokratischer Einflussnahme entzogen bleiben.

00:04:43: Ihr sozialer Zweck war die Unterordnung nationaler Politik unter grenzüberschreitende Kapitalverwertung.

00:04:51: Genau dieser Dritte Pfeiler, die transnationale Verflechtung, bildet heute den Kern der neuen geoeconomischen Ordnung.

00:04:59: Die bestehenden Interdependenzen werden hierbei strategisiert.

00:05:03: Sie gelten nicht mehr nur als reiner Wohlfahrtsgewinn, sondern als Verwundbarkeit und damit als Machthebel.

00:05:11: Staaten und Konzerne setzen Lieferketten, Infrastrukturen und Finanzströme gezielt als Sicherheits- und Rivalitätspolitische Waffe ein.

00:05:20: Dies führt zu einer Transformation der Staatsmacht, die nun fragmentiert in Fonds, Entwicklungsbanken und Regulierungsbehörden auftritt, welche die Kanäle der neoliberalen Ära nutzen, um geoeconomisch zu handeln.

00:05:34: Die geoeconomische Ordnung ist daher keine zyklische Rückkehr der Geopolitik, sondern die Fortsetzung tiefer Verflechtung unter umgekehrtem Vorzeichen.

00:05:45: Die Infrastrukturen der neoliberalen Globalisierung bleiben erhalten, doch sie dienen nicht mehr dem Markt primat, sondern werden vielmehr zu Waffen im strategischen Wettbewerb von Staaten.

00:05:58: Der neoliberale Wettbewerbsstaat der Ninzehundertneunziger und Zweitausenderjahre war keineswegs schwach.

00:06:04: Er wurde gezielt umgebaut, um nationale Institutionen und Gesellschaften an die Anforderungen transnationaler Kapitalströme anzupassen.

00:06:13: Seine Kernaufgabe bestand darin, interne Strukturen durch Deregulierung, Austerität, Steuersenkungen und Sozialabbau wettbewerbsfähig zu machen.

00:06:24: Ohne starke Staatsmacht wäre diese neoliberale Durchsetzung unmöglich gewesen.

00:06:30: Heute wandelt sich dieser Wettbewerbsstaat schrittweise zum geoökonomischen Staat.

00:06:35: Die innere Anpassung bleibt Voraussetzung, doch der Fokus verschiebt sich nach außen.

00:06:41: Statt sich nur an globale Verhältnisse anzupassen, versucht der Staat aktiv, diese zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

00:06:48: Defensive Instrumente wie Ausfuhrkontrollen oder Investitionsscreenings, also die Überprüfung ausländischer Übernahmen von inländischen, strategisch wichtigen Unternehmen, schützen vor unerwünschtem Einfluss und sichern kritische Technologien.

00:07:05: Offensive Werkzeuge wie Staatsfonds, gezielte Sanktionen oder Industriepolitik Also die staatliche Förderung und Lenkung bestimmter Industrien und Technologien durch Subventionen, Investitionen oder protektionistische Maßnahmen dienen der Sicherung relativer Gewinne und der Begrenzung von Verwundbarkeiten.

00:07:25: Zwei Merkmale unterscheiden den geoökonomischen Staat vom Wettbewerbsstaat.

00:07:30: Erstens ist ihr proaktiv.

00:07:33: Die globalisierte Wirtschaft wird nicht länger als unveränderbare Rahmenbedingungen betrachtet, sondern als mittelpolitische Gestaltung behandelt.

00:07:41: Zweitens sind seine Kapazitäten höchst ungleich verteilt.

00:07:45: Nur große Volkswirtschaften oder Staatsblöcke können sich diese Instrumente leisten.

00:07:51: Diese Transformation stellt keinen harmonischen Fortschritt dar, sondern birgt massive Risiken für erhebliche Wohlstandsverluste oder militärische Konfrontationen.

00:08:02: Die Fragmentierung der Weltwirtschaft entsteht nicht durch den Abbau vertikaler Verflechtungen, wie Lieferketten, Investitionen und Infrastrukturen, sondern auf horizontaler Ebene, entlang politischer Konfliktlinien und regionaler Blöcke.

00:08:18: Transnationale Verbindungen werden nicht gekappt, sondern gezielt vertieft oder dorthin umgelenkt, wo sie strategischen Zielen dienen.

00:08:26: Ein gutes Beispiel ist der U.S.

00:08:28: Inflation Reduction Act, mit dem Produktion aus verbündeten Ländern angelockt und China zugleich abgeschottet wird.

00:08:36: Ein anderes Beispiel ist die Regional Comprehensive Economic Partnership, die seit twenty-twoundzwanzig besteht und fünfzehn asiatisch-pazifische Staaten umfasst.

00:08:47: Sie schafft die bei weitem größte Freihandelszone der Welt und integriert Lieferketten noch enger als zuvor.

00:08:56: Infrastrukturen und Lieferketten, einst technische Nebensachen, werden zunehmend zu zentralen Arenen geoeconomische Konflikte.

00:09:04: Unterseekabel, das Bankenkommunikationssystem SWIFT, Pipelines oder die Halbleiterproduktion sind im geoeconomischen Zeitalter keine neutralen Netzwerke mehr, sondern strategische Machtressourcen.

00:09:18: Staaten setzen sie offensiv oder defensiv ein, während Tech-Giganten und Staatskonzerne ihre Kontrolle ausbauen.

00:09:26: Das prominenteste Beispiel für diese gezielte Schaffung und Lenkung globaler Infrastrukturen ist China's Belt and Road Initiative, durch die die Rivalität der großen Player um Einfluss und Investitionen verschärft wird.

00:09:41: Der globale Süden nutzt diese Rivalität um als infrastruktureller Staat Investitionen von allen Seiten einzusammeln.

00:09:51: Wachstum als Alleinstellungsmerkmal verliert in der geoeconomischen Welt seine hegemoniale Stellung.

00:09:58: In einer ehrersinkende Produktivitätszuwächse und säkulärer Stagnation wird Wirtschaft zunehmend Mittel stattzweck.

00:10:07: Resilienz, Sicherheit und relative Vorteile stehen vor absoluter Expansion.

00:10:14: Die neoliberale Globalisierung blieb eine Ordnung ohne Volk, da von Anfang an gesellschaftlicher Widerstand und globalisierungskritische Protestbewegungen präsent waren.

00:10:25: Zudem näherten Globalisierungs-Schocks protektionistische und nationalistische Stimmungen.

00:10:31: Die neoliberale Identität konnte nie hegemonial werden.

00:10:37: In der geoökonomischen Ära wird diese Dissonanz zwischen Politik, Ideologie und Wählerinnen und Wählern noch schärfer, da diese Lücke von einem falschen Populismus, insbesondere rechter Provenienz, ausgefüllt wird.

00:10:51: Er inszeniert sich als Aufstand der Vergessenen und verspricht Schutz vor Eliten, Migration und Walkness.

00:10:58: In der Realität betreibt er jedoch eine gegenteilige Regierungspraxis.

00:11:03: Steuergeschenke und Deregulierung für Reiche, Sozialabbau und Industriearbeitsplatzverluste.

00:11:10: Trump, Millet oder die AfD zerstören staatliche Strukturen im Namen der Abgehängten, dienen aber faktisch einer Oligarchenelite.

00:11:20: Ihre Anziehungskraft speist sich weniger aus Problemlösungen als aus radikaler Lust, ein als korrupt empfundenes System zu zerschlagen.

00:11:30: In der neuen Ära der Geo-Ökonomie wird Politik im Zuge dessen hyperpolitisch aber folgenlos.

00:11:37: Themen wie Kulturkampf, Identitätspolitik oder Kernselkalscher werden emotional überhöht, während zentrale materielle Themen wie Ungleichheit, Klimawandel oder Industriepolitik unbearbeitet bleiben.

00:11:51: Die neoliberale Ordnung ist ideologisch erschöpft und überzeugende globale Alternativen fehlen.

00:11:56: Wieder China noch progressive Projekte bieten ein attraktives Modell.

00:12:02: Sich überlagende Krisen wie Kriege, Inflation, Pandemie und Klimawandel verhindern stabile Mehrheiten.

00:12:09: So entsteht ein volatiles, widersprüchliches Interregnum.

00:12:14: Die geoeconomische Welt bedeutet keine einfache Rückkehr des Staates, sondern die chaotische Rückkehr der Politik selbst – existenziell, laut und ohne klare Richtung.

00:12:28: Das Ende der neoliberalen Globalisierung bedeutet auch das Ende von Fukuyama's Ende der Geschichte.

00:12:35: Die Illusion einer finalen liberalen Ordnung ist zerbrochen.

00:12:39: Die geoeconomische Ära öffnet die Geschichte wieder.

00:12:43: Die neoliberale Formel, there is no alternative, ist passé.

00:12:48: Interdependenzen werden politisch aufgeladen, Märkte fragmentiert, Infrastrukturen zu Konflikt arenen.

00:12:55: All das sprengt die neoliberale Selbstbeschränkung.

00:12:59: Grundsätzliche Fragen wie, was darf der Staat?

00:13:03: Was ist Wachstum wert?

00:13:05: Oder wie wollen wir leben?

00:13:07: Stehen wieder zur Debatte.

00:13:09: Gleichzeitig schließt die Klimakrise diese Öffnung teilweise wieder.

00:13:14: Ressourcen und Handlungsspielräume werden für Jahrhunderte in Schadensbegrenzung und Anpassung gebunden.

00:13:21: Die geoeconomische Welt ist daher paradox.

00:13:24: Politisch offener als die Neoliberale, aber durch Klimakatastrophe, Rechtsrück- und Krisenüberlappung zugleich hochgradig eingeschränkt.

00:13:34: Prokresive Politik muss diese neue Offenheit nutzen, nicht um die alte Welt zurückzuholen, sondern um ein tragfähiges Projekt zu schmieden, das Ungleichheit, Klimakrise und die Instrumentalisierung von Verflechtung ernst nimmt.

00:13:49: Die neoliberale Ordnung ist vorbei.

00:13:52: Was folgt, ist noch offen.

00:13:54: Und entscheidet sich jetzt.

00:13:58: Votum.

00:14:00: Babich seiziert Nüchtern und ohne ideologische Scheuklappen das Ende der neoliberalen Ära.

00:14:06: Er zeigt auf, dass die neue geoeconomische Wirklichkeit keine simple Rückkehr zur alten Geopolitik darstellt, sondern eine Umkehr der Mittelzwecklogik.

00:14:16: Märkte dienen nun der Macht, nicht umgekehrt.

00:14:20: Der zentrale Verdienst Babichs liegt im überzeugenden Herausarbeiten der geoökonomischen Techniken.

00:14:26: Durch eine profunde Darstellung staatlich angewandter Techniken von China's Belt and Road Initiative über Protektionismus bis hin zur Resilienzstrategie gelingt der Erkenntnismoment, dass die Epoche des Marktprimats endgültig vorbei ist.