Philipp Lepenies (2025): Souveräne Entscheidungen

00:00:04: Eine Buchessenz der Friedrich Ebert Stiftung.

00:00:08: Souveräne Entscheidungen.

00:00:10: Vom Werden und Vergehen der Demokratie.

00:00:13: Von Philipp Le Penis.

00:00:15: Erschienen im Surgkampfverlag, Berlin.

00:00:19: Kurz gefasst und eingeordnet von Anni Bauschmann und Anno Kremmer.

00:00:26: Buchessenz.

00:00:28: Kernaussagen.

00:00:31: Demokratien sind immer auf der Grundlage von Unzufriedenheit entstanden.

00:00:35: genährt von dem Wunsch und der Hoffnung, die eigenen Lebensumstände zu verbessern.

00:00:42: Damit ist der Demokratie wie keiner anderen Herrschaftsform die Tugend der Tat, also die Notwendigkeit des politischen Handelns, eingeschrieben.

00:00:51: Anders aber als in autokratischen Systemen geht ihr ein politischer Ideenwettbewerb voraus.

00:00:58: Er ist es der Maßgeblich dafür sorgt, dass wir den Modus der Repräsentation und der Mehrheitsentscheidungen akzeptieren können.

00:01:06: Ideenwettbewerb, Tatendrang und die Einbettung politischen Handelns in eine Gesellschaftsutopie sind notwendige Bedingungen für eine resiliente Demokratie.

00:01:18: Einordnung aus Sicht der sozialen Demokratie.

00:01:22: Ausgerichtet an der konkreten Vorstellung von einer besseren Gesellschaft müssen politische Maßnahmen unmittelbar erfahrbar sein und spürbare Veränderungen herbeiführen.

00:01:33: Gerade die soziale Demokratie braucht deswegen notwendigerweise eine Gesellschaftsutopie, also einen normativen Idealzustand, dem sie sich annähern kann.

00:01:44: Oder wie es der US-amerikanische Philosoph Richard Rawty treffend formulierte, man muss seinem Traumland treu bleiben und nicht dem, in dem man jeden Morgen aufwacht.

00:01:56: Kultur und identitätspolitische Themen sind hierbei zwar nicht unwichtig.

00:02:01: In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich die progressive Linke im Zuge der Diskussionen um diese Themen jedoch zunehmend zu einer politischen Beobachterin mit Hang zu einer ausdifferenzierten Generalkritik entwickelt und dabei immer mehr die Tugend der Tat als politisch handelnder Akteur vernachlässigt.

00:02:20: Progressive Akteure sind so im Modus der Verschlagwortung, Wachstum und Primitivierung.

00:02:26: Leistung muss sich lohnen, unkenntlich geworden.

00:02:30: Hinzu kommt, dass politisches Handeln nicht von der libertären Vorstellung des sich nicht einmischens erstickt werden darf.

00:02:38: Die soziale Demokratie muss sich dem neoliberalen Missverständnis von Demokratie als Lieferdienst entgegenstellen.

00:02:45: Demokratische Prozesse müssen unter dem Stichwort Assoziierungserfahrungen im Kleinen eingeübt werden.

00:02:53: Im Verein, am Standtisch, bei der Arbeit.

00:02:56: So entwickelt sich die praktische Erfahrungsgrundlage des Zuhörens, Diskutierens und Überstimmt-Werdens, die den Prozessen im Großen Wesens gleich sind und somit die Distanz verringern.

00:03:11: Buch.

00:03:11: Autor Philipp Lipenis, Jahrgang.

00:03:19: Er ist Inhaber der Professur für Politik mit Schwerpunktnachhaltigkeit an der Freien Universität Berlin und forscht zu den Themen nachhaltige Entwicklung, Armut, Ungleichheit, soziale Cohesion und Wohlfahrtsmessung.

00:03:34: Seit Jahrzehnte ist er zu dem Leiter des Forschungszentrums für Nachhaltigkeit am Ottosur-Institut.

00:03:43: Buch, Inhalt Die Demokratiekritik ist so alt wie die Demokratie selbst und dennoch.

00:03:51: Der Verlust von Vertrauen in und die Abkehr von demokratischen Institutionen, wie sie in den letzten Jahren spür- und messbar geworden sind, führen zu einer demokratischen Regression und zu einem infrage stellen grundlegender demokratischer Errungenschaften.

00:04:08: Ein geschichtswissenschaftlicher Blick auf die Gründungsmomente und Frühphasen der parlamentarischen Demokratien im England des siebzehnten Jahrhunderts, in den USA, in Frankreich sowie in den deutschen Städten Mainz, Frankfurt und Weimar liefert Antworten auf die Frage, wie wir unsere Demokratie schützen, verteidigen und weiterentwickeln können.

00:04:32: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit demokratischer Praktiken.

00:04:37: Historisch müssen die Entstehungsgeschichten der westlichen Demokratien nicht nur als eine Geschichte der individuellen Befreiung, sondern auch als eine Geschichte der Exklusion und der Bündelung von Partikularinteressen erzählt und verstanden werden.

00:04:53: Dies zeigt sich in den teilweise schmerzhaften Geburtswehen.

00:04:56: Beispielsweise warnten die Verfassungsväter der USA vor Exzessen der Demokratie.

00:05:02: In der Frankfurter Paulskirche sorgte man sich, von einer Krawall-Souveränität.

00:05:10: Die unmittelbare Beteiligung des Volkes wurde als gefährliche Erfüllungsgehilfin einer zügellosen und egoistischen Herrschaft der vielen abgelehnt.

00:05:19: Gerade in den USA entwickelte sich deswegen mit Blick auf die Frage nach der Stabilität die Repräsentation zu dem Kernelement und stand als Ergebnis der historischen Erfahrung der Kakophonie durch Partikularinteressen entgegen.

00:05:36: Diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Regierung durch alle und Repräsentation durch wenige, ist der Demokratie bis heute fest eingeschrieben.

00:05:48: Bei genauerer Betrachtung ist die Prämisse der Volkssouveränität weder bei Wahlen noch bei der Regierung erreichbar und auch gar nicht wünschenswert.

00:05:57: Der Modus der Demokratie ist die Reduktion, im Parlament durch Repräsentation bei der Wahl durch das Mehrheitsprinzip.

00:06:06: Die Idee eines Volkswillens ist mit dem demokratischen Prinzip des deliberativen Ideenwettbewerbes nicht zu vereinbaren.

00:06:15: In einem demokratischen System kann ein Volkswille weder definiert noch abgebildet werden.

00:06:21: Die populistische Forderung nach der Umsetzung desselben ist folglich und demokratisch.

00:06:27: Das demokratische Substitut für den Volkswillen ist der deliberative Austausch von Meinungen und Argumenten.

00:06:35: Dieser Ideenwettbewerb, eingebettet in die parlamentarischen Rituale des Sprechens, Höhrens und Aushaltens, rechtfertigt das demokratische Mehrheitsprinzip.

00:06:45: Das heißt, auch die Chance darauf, dass Minderheitsmeinungen irgendwann zu Mehrheitsmeinungen werden können.

00:06:52: Die öffentlich erfahrbare Qualität des Austausches im Parlament kann die mögliche Empörung über die Diskrepanz zwischen theoretischen Idealen und der Realität der Demokratie verringern.

00:07:05: Ein in der Demokratiegeschichte immer wiederkehrendes Element ist die politische Bildung bzw.

00:07:11: die Frage, wie die Bevölkerung im demokratischen Wandel informiert und zur politischen Teilhabe befähigt werden kann.

00:07:20: Da die Verfassungen meist von einer kleinen bildungsbürgerlichen Elite ausgearbeitet wurden, aber dennoch demokratisch legitimiert sein sollten, musste die Bevölkerung über den Wandel unterrichtet werden.

00:07:32: Historisch spielten hierbei Druckerzeugnisse wie Zeitungen und Flugblätter eine zentrale Rolle.

00:07:37: Zudem wurden Informationen an Orten des Austauschs wie Kirchen, Kneipen oder Vereinen verbreitet und diskutiert.

00:07:45: Es herrschte jedoch Einigkeit darüber, dass das bloße Informieren der Bevölkerung nicht ausreicht, sondern dass mit der Einführung des Parlamentarismus auch ein Erziehungsauftrag einhergeht.

00:07:57: So wurden beispielsweise in der Mainzer Republik viele an das Volk gerichtete Publikationen veröffentlicht, Theateraufführungen inszeniert und Veranstaltungen für die arbeitende Bevölkerung organisiert, um ihr demokratische Prinzipien näher zu bringen.

00:08:13: Ziel war es, den Menschen die Möglichkeiten und Grenzen des neuen Systems zu verdeutlichen.

00:08:20: Dem Verfassungsvater der Weimarer Republik Hugo Preuß war dies nicht genug.

00:08:25: Er hielt die persönliche Erfahrung demokratischer Prozesse für wesentlich.

00:08:30: Bürgerinnen und Bürger müssen nicht nur theoretisches Wissen über politische Prozesse haben, sondern aktiv an ihnen teilhaben, um das debattieren, deliberieren, abstimmen und akzeptieren von Mehrheitsentscheidungen praktisch einzuüben.

00:08:46: Die Demokratie als die voraussetzungsvollste aller Regierungsformen.

00:08:52: Die Demokratiebedarf der Wissensvermittlung über Prozesse und Abläufe in Form der politischen Bildung.

00:08:59: Das Wissen um funktionsweisen Prozesse und Konsequenzen von Entscheidungen muss dabei möglichst egalitär verbreitet werden.

00:09:07: Dies sollte jedoch nicht in Form von Schulstunden geschehen, sondern durch praktische Assoziierungserfahrungen, also über die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in Vereinen, Gruppen und anderen Formen des ritualisierten Zusammenkommens.

00:09:22: Die Kunst des Vereinigens ist eine Notwendigkeit, die zivilisiert und in dem Maße, in dem sie gelingt, auch Chancengleichheit herstellt und somit eine Gelingensbedingung für die Demokratie.

00:09:36: Durch die ökonomische Neoliberalisierung und die gesellschaftliche Singularisierung wurde dieses aus den Assoziierungsmomenten entstehende soziale Kapital immer stärker zurückgedrängt, was sich heute im zu beobachtenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zeigt.

00:09:54: Je geringer der Grad der Assoziierung im Kleinen, desto geringer das Vertrauen in das System im Großen.

00:10:03: In Demokratien müssen allerdings nicht nur die Bürgerinnen und Bürger gewisse Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die Entscheidungsträgerinnen und Träger.

00:10:12: Die amerikanischen Gründer Väter verwendeten hierfür den Begriff der Tugendhaftigkeit.

00:10:18: Politische Akteure müssen ihre Eigeninteressen zurückstellen und sich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichten.

00:10:25: Mit Blick auf die aktuelle US-amerikanische Administration ist dieser Hinweis von bestechender Aktualität.

00:10:34: Die politische Ideenwettbewerb, die Abgabe der eigenen Entscheidungs-Souveränität an Repräsentantinnen und Repräsentanten und die demokratische Tugend der Tat gehören zum Kern unserer demokratischen Verfasstheit.

00:10:48: Dabei gilt, es gibt nicht nur den einen Weg zum Ziel.

00:10:52: Welcher Weg beschritten wird, entscheidet sich im politischen Meinungsstreit.

00:10:58: Die Norm der Demokratie muss das Handeln sein, nicht das Zuschauen.

00:11:02: Hierfür bedarf es, keiner neuen außerparlamentarischen Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerräte, sondern es sind die vorhandenen demokratischen Mechanismen und Prozesse zu nutzen.

00:11:14: Es fehlt mit anderen Worten nicht an Möglichkeiten der Partizipation, sondern an der Bereitschaft, politisch verantwortlich zu handeln und sich nicht auf die beobachte Position zurückzuziehen.

00:11:26: Genau dieses Nicht-Eingreifen ist zum Hebel für die Zustimmungswerte der Autoritären geworden.

00:11:33: Der offen ausgetragene Meinungsstreit und ein darauf folgender spürbarer Politikwechsel sind dagegen zentrale Stabilitätsanker der Demokratie.

00:11:43: Die repräsentative Demokratie zeichnet sich darüber hinaus durch die Wählbarkeit bzw.

00:11:49: Abwählbarkeit von Mandatsträgerinnen und Trägern aus.

00:11:53: Basierend auf dem Gleichheitsprinzip sind sie alle ersetzbar.

00:11:57: Um Repräsentation zu gewährleisten und in diesem Maße Gleichheit herzustellen, ließe sich auch über die Begrenzung von Vandarts Zeiten nachdenken.

00:12:06: Denn die Stabilität der Demokratie liegt im stetigen Wechsel und der auf Gleichheit basierenden Austauschbarkeit von Repräsentantinnen und Repräsentanten begründet.

00:12:18: Und wieder, Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten.

00:12:25: Heute steht die Demokratie in vielen westlichen Ländern nicht unangeforten da.

00:12:30: Die Zustimmungswerte Fallen und autoritäre Parteien sind auf dem Vormarsch.

00:12:35: Wie das Scheitern der deutschen Demokratien, eighteenhundertachtundvierzig und neunzehundertdreiunddreißig zeigt, ist Demokratisierung nicht das Ende der Geschichte.

00:12:44: Das Volk als souverän kann sich auch gegen die Demokratie entscheiden.

00:12:50: Die Hauptgründe für die derzeitige Krise der Demokratie sind fehlende Erfahrbarkeit demokratischer Politiken und gesellschaftliche Vereinzelung.

00:12:59: Demokratie lebt vom Wettbewerb der Ideen und Ideale sowie von dem erkennbaren Versuch, diese Ideen und Ideale umzusetzen.

00:13:09: In den letzten Jahrzehnten sind insbesondere Politiker und Politikerinnen linker Parteien jedoch vermehrt als Beobachterinnen und Beobachter der Politik und Gesellschaft aufgetreten, anstatt als Durchsätzeinnen und Durchsetzer konkreter politischer Maßnahmen zur spürbaren Verbesserung der sozioeconomischen Lage ihrer Wählerinnen und Wählerschaft.

00:13:30: Es brauchte her tugendhafte Politikerinnen und Politiker, die Visionen präsentieren und diese im Wettstreit miteinander umzusetzen versuchen.

00:13:41: Daneben krankt die moderne Demokratie an einem Mangel an sozialem Kapital.

00:13:47: Die fortschreitende Vereinzelung der Gesellschaft verhindert das Erlernen elementarer demokratischer Praktiken im Miteinander.

00:13:54: In der Demokratiegeschichte spielten der Austausch und das Diskutieren in der Bevölkerung eine entscheidende Rolle.

00:14:01: Durch gesellschaftliche Assoziationen werden Aushandlungen und Veränderungen sowie politische Selbstwirksamkeit erfahrbar.

00:14:09: Vor diesem Hintergrund wird klar, weshalb der Rückgang von Parteien und Gewerkschaftsmitgliedschaften schwindende Vereinsstrukturen und das Fehlen von Begegnungsorten Demokratie gefährdend sind.

00:14:23: Buch Wurtum.

00:14:26: Das Buch ist geleitet von einem historischen Erkenntnisinteresse am Werden und Vergehen von Demokratien.

00:14:33: Le Penis plädiert für einen differenzierten Blick auf die Demokratie der weniger auf ihre proklamierten Ideale und mehr auf ihre Wirkweise in der Bevölkerung fokussiert.

00:14:44: Besonders stark ist das Schlusskapitel, in dem die Krise der Demokratie mit der gesellschaftlichen Tendenz zur Vereinzelung verknüpft wird.

00:14:52: Unverkennbar die Verweise auf Andreas Reckwitz-Buch, die Gesellschaft der Singularitäten oder Sophie Schönbergers Essay, Zumutung Demokratie.

00:15:04: Le Penis ist zwar nicht der erste, der diese Verbindung herstellt, aber einer der wenigen, die deutlich machen, wie wichtig Vereine, öffentliche Treffpunkte und auch Medien für die Entstehung der Demokratie waren und wie sie heute für ihren Erhalt wegzubrechen drohen.

00:15:20: Gerade für Akteure der sozialen Demokratie sind auch Lepenies Ausführungen darüber wichtig, welche Rolle das Versprechen der sozioeconomischen Verbesserung spielt und dass dieses Versprechen durch konkrete spürbare politische Maßnahmen eingelöst werden muss.

00:15:37: Sozialdemokratische Politik muss zwingend Veränderungen herbeiführen, auch auf die Gefahr hin, dass sich Entscheidungen als falsch erweisen.

00:15:46: Die Vorstellung von einer besseren und gestaltbaren Zukunft ist ihr richtungsweise die ständige Bewegung, die Tugend der Tat, der Modus.