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Verfassungsgerichte sollen Freiheit schützen – doch ihr Einfluss erzeugt neue politische Reibungen. Der Politikwissenschaftler Philip Manow legt in „Unter Beobachtung“ nahe: Populismus kommt nicht von außen, sondern wächst im Inneren liberaler Demokratien, als Reaktion auf eine immer stärker „verrechtlichte“ Politik. Manows Diagnose führt zu einer provokanten Frage: Kann zu viel Recht der Demokratie schaden?

Demokratie wurde aus Unzufriedenheit, Hoffnung und dem Willen zur Veränderung geboren – nur durch aktives politisches Handeln bleibt sie lebendig. Demokratien zerbrechen nicht an fehlenden Institutionen, sondern an mangelnder Beteiligung, schwindenden Ideenwettbewerb und bröckelnden sozialen Zusammenhalt. Eine große Gefahr für die Demokratie geht daher von der Vereinzelung moderner Gesellschaften aus, weshalb wir uns auf die „Tugend der Tat“ zurückbesinnen sollten: Demokratie muss im Alltag eingeübt, in Vereinen, Diskussionen und konkreten politischen Entscheidungen erfahrbar werden. Um dieses Engagement zu motivieren, braucht es aber auch mutige Utopien und echte Verbesserungen im Alltag.

KI ist keine neutrale Technologie, sondern ein Machtmittel in den Händen weniger. Technologiekonzerne nutzen Daten und algorithmische Systeme, um Verhalten zu steuern und Ungleichheit zu verstärken – ein Nährboden für autoritäre und faschistoide Tendenzen. Libertäre, technokratische und pseudo-humanitäre Tech-Ideologien höhlen zudem demokratische Prinzipien aus. Höchste Zeit KI demokratisch zu regulieren und eine aufgeklärte Zivilgesellschaft zu stärken, bevor die Technologie zur Waffe gegen Freiheit und Gleichheit wird.

Die Idee der Austerität – der staatlichen Sparpolitik – entstand als Instrument zur Sicherung kapitalistischer Machtverhältnisse und begünstigte schließlich in Italien den Aufstieg des Faschismus. Austerität ist nie bloßer Ausdruck ökonomische Vernunft, sondern immer auch politisches Machtmittel: Sie diszipliniert Arbeitende, schwächt Gewerkschaften und stabilisiert die Herrschaft des Kapitals. Der technokratische Anspruch der Wirtschaftspolitik wird so als ideologisches Werkzeug zur Ausschaltung demokratischer Kontrolle entlarvt.